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1. Bundesnetzwerksitzung in Dortmund: Teilhaben jetzt!

By 2. April 2019

Am Donnerstag, dem 28. März 2019, trafen sich die samo.fa-Koordinator*innen zur ersten Bundesnetzwerksitzung des Jahres im Haus der Vielfalt in Dortmund. Dabei ging es zentral um die inhaltliche Planung lokalen Dialogkonferenzen, die 2019 im Zeitraum April bis Ende Juni stattfinden. Das samo.fa-Motto ist in diesem Jahr „Angekommen? Teilhaben jetzt!“. Ein Motto, in dem sich die beiden inhaltliche Dimensionen des bundesweiten Projektes für 2019 widerspiegeln: Die soziale Lage der Menschen mit Fluchtgeschichte vor Ort, die die erste Phase des Ankommens hinter sich gelassen haben,  beim Teilhaben am Arbeitsmarkt, Bildungs- und Gesundheitssystem und auch beim Wohnen aber auf Hürden stoßen. Deshalb das“ ?“ beim Ankommen und das „!“ bei Teilhabe: Der Ankommensprozess ist noch lange nicht abgeschlossen und dafür braucht es Teilhabe.

Über die soziale Lage berichten die Koordinator*innen von vielen Problemen: Beispielsweise wohnen in vielen Städten Menschen, die 2015 nach Deutschland kamen, noch immer in Gemeinschaftsunterkünften, was  für sie immer belastender wird. Private Wohnungen finden sie zudem vor allem in sozial problematischen Quartieren oder außerhalb der Zentren, was den Prozess des Miteinanders erschwert. Auch die Gesundheitssituation ist problematisch: Traumatisierungen treten bei vielen Menschen jetzt auf, wo etwas Ruhe nach der ersten Neuorientierung eintritt. Und die Trennung vieler Familien durch die Flucht zeigt ebenfalls ihre Wirkungen: In psychischen und auch motorischen Erkrankungen, die wiederum das Teilhaben am Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt erschweren. Und in sich häufenden Beziehungskonflikten bei Paaren sowie Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen.

Eine ausführliche Analyse bietet die Auswertung der Städtedossiers aus 2018, demnächst hier auf der Website.

Für Aktive vor Ort geht es in diesem Jahr deshalb nicht mehr um „erste Hilfe“, betont das samo.fa-Projektleitungsteam. „Es geht nicht mehr darum, die Menschen mit Fluchtgeschichte „rund um die Uhr“ zu betreuen, sondern sie auf ihrem Weg in die Eigenständigkeit zu unterstützen und sie in ihren Rechten gegenüber dem Regelsystem zu stärken“, sagte Wilfried Kruse bei der Vorstellung der Projektauswertung. Regelsysteme wie zum Beispiel Schule, gesundheitliche Versorgung, Leistungen des Jugendamtes oder der Arbeitsvermittlung sind für alle Bewohner*innen Deutschlands gedacht, entsprechend müssen Menschen mit Fluchtgeschichte an ihnen teilhaben können. „Hier ist jetzt Verweisungswissen gefordert“, sagt Kruse.

Ein weiteres Thema der Bundesnetzwerksitzung war der Umgang mit rechtspopulistischen Parteien bei öffentlichen Veranstaltungen wie den kommenden Dialogkonferenzen. Soll die AfD mit auf die Podien, wenn sie im Stadtrat oder auf Landes- und Bundesebene vertreten ist? Das Thema diskutierten die samo.fa-Beschäftigten sehr kontrovers. Einige argumentierten, dass die Rechten gewählter Teil der politischen Landschaft sind und dass Veranstalter*innen von ihnen bei einem Ausschluss als „demokratiefeindlich“ angegriffen werden können. Dagegen fand BV NeMO-Vorstandsvorsitzender Ümit Kosan: „Einer demokratiefeindlichen Partei sollten wir auf keinen Fall ein Forum geben.“ Auf rechte Angriffe vorbereiten müssen sich aber alle samo.fa-Partner*innen bei ihren Veranstaltungen – einige hatten bereits uneingeladenen Besuch von Rechten. Eine nützliche Handlungsempfehlung zum Umgang mit rechtsextremen Besucher*innen auf Veranstaltungen bietet der Verein für Demokratische Kultur Berlin.

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