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Teilhabe: Es darf durch Corona keinen Rückschritt geben!

Das ist die Botschaft der diesjährigen samo.faPlus-Bundesdialogkonferenz. Gegenüber den Vorjahren gab es einen Perspektivwechsel. Früher standen die Geflüchteten selbst und samo.fa-Aktivitäten im Zentrum. Diesmal die Städte: also der Ort, wo die Menschen zusammenleben.
Knapp 70 Teilnehmende und Referent*innen nutzten den digitalen Raum, um darüber zu diskutieren, inwieweit sich die Städte in den letzten Jahren weiter zur Teilhabe von Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte geöffnet haben.
In ihrer Einführung machten Dr. Ümit Koşan und Dr. Wilfried Kruse noch einmal darauf aufmerksam, worum es in samo.fa ging und geht: Neben der konkreten Unterstützung für Menschen mit Fluchtgeschichte war dies stets: dass Städte sich so verändern, dass sie offener für Vielfalt und aufmerksamer für Menschen werden, die sich in besonderen Risikolagen befinden. Hierzu leisteten samo.fa und die Migrant*innen-Organisationen, die damit verbunden sind, selbst einen Beitrag, gewissermaßen als aktive und praktische Treiber. Unsere Lokalen Dialogkonferenzen sind ein gutes Beispiel dafür.

Städte sind anders geworden, aber noch nicht genug
Frage also: Haben sich unsere Städte in diesem positiven Sinne verändert? Hier muss offenkundig zwischen zwei Phasen unterschieden werden: (1) die Entwicklung von 2016 bis Februar 2020, also bis zum Beginn der Pandemie und (2) dem Ausbruch der Pandemie bis heute.
Die Erfahrungen „vor Ort“ und die Querauswertung der Städtedossiers 2019 zeigen: unsere Städte sind in diesen Jahren anders geworden, vielfach auch durch Impulse und Anregungen von samo.fa und die sie tragenden Migrantenorganisationen. Hier nachzulesen: Schon viel erreicht, noch viel zu tun. Querauswertung-Jahresdossiers 2019
Die sozialen Dienstleistungen, die von Migrant*innen-Organisationen erbracht wurden und werden und ihre Möglichkeiten der vertrauensvollen Kontakte mit Geflüchteten wurden in Anspruch genommen; Kompetenzen wurden zunehmend anerkannt. Aber: von einer Teilhabe „auf Augenhöhe“ konnte in den meisten Fällen noch nicht die Rede sein, weder in Steuerungsgremien noch auf der strategischen Ebene. Ausnahmen bestätigen die Regel. Es gab Teilhabe-Fortschritte, aber sie blieben gebremst.

An drei Fall-Beispielen – Bochum, Freiburg und Lübeck – bot sich bei der Bundesdialogkonferenz die Gelegenheit konkret nachzuprüfen, welches Licht und welchen Schatten es in Hinblick auf Teilhabe in unseren Städten gibt. In allen drei Städten – so unterschiedlich sich das im Einzelnen darstellt – wurden große Teilhabe-Fortschritte erzielt, wichtige Projekte auch mit Unterstützung der Kommunen initiiert, aber überall war noch „Luft nach oben“: bei der Förderung von Begegnungsräumen ebenso wie in konzeptionell-strategischen Fragen oder auch darin, dass Migrant*innen-Organisationen immer wieder die Rolle von „Bittstellern“ zugeschoben wird. Und dann kam Corona.

Corona ist ein Prüfstein für Teilhabe
Kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie formulierte der BV NeMO in einer Positionierung die Befürchtung, dass es zu einem Teilhabe-Rückschritt kommen könnte. Das wäre sehr brisant, weil zugleich befürchtet werden muss, dass die Corona-Krise die Menschen sozial unterschiedlich trifft. Beobachtungen „vor Ort“ zeigten, dass diese Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen sind. Dem Vorschlag, die Migrant*innen-Organisationen in das lokale Krisenmanagement von Anfang an „auf Augenhöhe“ miteinzubeziehen, wurde wenig gefolgt. Zugleich war auch in dieser Phase und bis heute auf samo.fa und die sie tragenden Migrant*innenOorganisationen Verlass, auch beim von Corona erzwungenen Umbau der Arbeitsweise, einschließlich verstärkter digitaler Kommunikation. Das Engagement der ehrenamtlich Aktiven war und ist gerade in der Corona-Krise unverzichtbar.
Nun schnellen die Infektionszahlen erneut in die Höhe und wir erleben einen erheblichen Druck auf die Migrant*innen-Organisationen und auch auf samo.fa, erneut aufklärend tätig zu werden.
Hintergrund ist, dass oftmals klischeehaft davon ausgegangen wird, dass vor allem bestimmte Gruppen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu den Corona-Treibern gehören. In dieser erneuten Periode hoher Infektionsgefährdungen und zu befürchtender verschärfter negativer sozialer Folgen sind die Forderungen nach Teilhabe, Frühwarnung und Risikoprävention aktueller denn je.

Hier sind entsprechende Positionierungen und Forderungen des BV NeMO nachzulesen:
o BV NeMO – Positionierung 1 vom 15.4.2020: Teilhabe „vor Ort“ darf nicht vertagt
werden!
o BV NeMO – Positionierung 2 vom 2.5.2020: Kinder der Einwanderungsgesellschaft –
Bildungsrückschläge nicht hinnehmen
o BV NeMO: Sofortprogramm Anti-Rassismus notwendig 12.8.2020

Stadtgesellschaft neu denken
Es zeigt sich: Die Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte bekommen andere Städte, solche, in denen sie in Vielfalt und mit Respekt und voller Teilhabe gut und gerne leben, nicht geschenkt. Forderungen zu stellen, auf Missstände hinzuweisen und das eigene aktive Einbringen auch bei praktischen Lösungen sind nach wie vor gefordert. Gebraucht wird auch eine eigene Vision über die Stadt: Stadtgesellschaft neu denken! ist die Überschrift der Programmbroschüre von BV NeMO. Deshalb war es auch auf dieser Dialogkonferenz wichtig, die Bestandsaufnahme in konkrete Utopien münden zu lassen, die orientieren und ermutigen. Es ging dabei nicht etwa um rosarote Zukunftsbilder, sondern um die Richtung, die bei der täglichen Arbeit und Auseinandersetzung
eingeschlagen werden sollte.

Was macht eine Stadt für alle aus?
Stadtlabor (Dr. Jelka Günther, Georg-August-Universität Göttingen) bezog sich hier sowohl
auf „Stadt als Labor“, nämlich im Sinne der praktischen Erprobung guter und tragfähiger Lösungen, aber auch Stadtlabor im Sinne einer engen Zusammenarbeit mit ortsansässiger anwendungsorientierter und aufgeklärter Wissenschaft. Unter dem Stichwort „Solidarische Stadt“ (Prof. Dr. Frank Eckhardt, Bauhaus Universität Weimar) öffnete sich der Horizont weiter auf sozio-ökologischen Wandel der Stadtgesellschaft und der Bekämpfung sozialer ökologischer Ungleichheiten. Solidarisches Denken und Handeln sind jedoch keine Utopie. Dort, wo die Menschen Mut haben und Verantwortung übernehmen, entstehen bereits heute „Sichere Häfen“ für Bedürftige.
Immer mehr Städte bundesweit treten dem Netzwerk bei. Der BV NeMO Vorstandsvorsitzende Ümit Koşan hat im Vorfeld in einem Videogespräch mit dem Sprecher des Netzwerks „Sichere Häfen“, dem Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert, die gemeinsamen Anliegen herausgestellt. Aus der Video-Botschaft des Potsdamer Oberbürgermeisters an die samo.faPlus-Bundesdialogkonferenz:

„Wir und samo.fa sind zwei Seiten einer Medaille: beide wollen den Menschen eine Heimat
gewähren, aber auch das Leben vor Ort gestalten. Das, was wir in Potsdam erreicht haben, hätte es ohne Migrant*innen-Organisationen nie so gegeben. Es geht um viel mehr, als Fragen nach Wohnung oder Arbeit. Wir haben die Öffentlichkeit aufgerüttelt, welche zynische Diskussionen zugelassen hat, ob die Menschen im Mittelmeer sterben gelassen werden sollen. Wir sind laut geworden. Der nächste Schritt wäre – gemeinsam noch lauter zu werden. Gerade mit Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und auf die kommenden Bundestagswahlen. Wir müssen noch enger zusammenrücken und eine Stimme für diejenigen erheben, die diese Stimme nicht haben“.

Die gesamte Pressemitteilung gibt es hier zum Download. 

Die Präsentationen der Teilnehmenden gibt es hier.

Das Programm der Konferenz gibt es hier.